Antrag auf Einrichtung eines Jugendgemeinderates
Veröffentlicht am 07.04.2019 in Anträge
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfahl,
Die SPD- Fraktion beantragt die Einrichtung eines Jugendgemeinderates zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Im Vorfeld der Gemeinderatswahl im Jahr 2014 hat die SPD Heiligkreuzsteinach eine Jung- und Erstwählerveranstaltung durchgeführt. Dabei haben wir u.a. abgefragt, ob und wie die Jugendlichen sich eine stärkere Beteiligung am kommunalen Handeln vorstellen können.
Die Einrichtung eines Jugendgemeinderates war dabei das favorisierte Ergebnis. Unsere Hoffnung und Vermutung wurde bestätigt.
Durch die Änderung der Gemeindeordnung Baden- Württemberg zum 01.12.2015 wurde in § 41 a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen neu geregelt. Demnach sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.
Das Beteiligungsrecht von Jugendlichen wurde damit verpflichtend geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Hans- R. Klee
SPD- Fraktionsvorsitzender